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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"

Stand: 03. Juli 2016

Allgemeines

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten ausschließlich für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen die von der Fa. Stroh&Lehm ausgeführt werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Bauherren) finden nur Anwendung, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Bei Rücktritt vom Auftrag, sowie Stornierung von Auftragsteilen (welche nicht als Eventualposten im Auftrag ausgewiesen sind) durch den Auftraggeber sind wir berechtigt, eine Manipulationsgebühr in der Höhe von maximal 15 % von der Auftragsrücktrittsumme zu verrechnen. Weiters behalten wir uns einen Schadenersatzanspruch nach tatsächlichem Aufwand für bereits getätigte Leistungen vor.

Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten nur für sofortige Zusage. Verträge kommen rechtswirksam erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, d. h. Unterzeichnung des „Auftragblattes“ des Auftragnehmers oder Auslieferung der Ware zustande. Das „Auftragsblatt“ kann per Postbrief, Telefax, E-Mail, Internet oder in sonstiger elektronischer Textform erteilt werden.
Jede Änderung oder Annullierung eines Auftrages bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Kostenvoranschläge
Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt; für die Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen. Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kostenvoranschläge, Angebote, sowie dazugehörige Pläne, Zeichnungen usw. dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden.

Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen - auch zu einem späteren Zeitpunkt - begründete Bedenken oder erkennbare Zweifel, so sind wir berechtigt die Erfüllung sämtlicher Verträge von einer Vorauszahlung oder ausreichenden Sicherheitsleistung abhängig machen. Wir behalten uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach entsprechender Aufforderung binnen 2 Wochen weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.
Regieleistungen werden wöchentlich abgerechnet und sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gebühren an Verzugszinsen 9 % p.a, zuzüglich Mahnspesen und Verwaltungsaufwand.

Preisänderungen
Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Leistung die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so sind wir berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen.

Fristen
Ausführungsfristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn sie von uns nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ist eine Ausführungsfrist als verbindlich bestätigt, so beginnt diese im Zweifel mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf unserem Konto. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Auftraggebers abhängig, so beginnt die Frist nicht, bevor der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Die Ausführungsfrist ruht, solange sich der Auftraggeber gegenüber uns mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis und/oder Mitwirkungsverpflichtungen in Verzug befindet.
Baustellenverzögerungen, welche durch den Auftraggeber, in welcher Art auch immer, verursacht werden, berechtigen uns zur Einforderung der durch den Verzögerungsverlauf entstandenen Mehrkosten. Baustellenverzögerungen, welche durch den Auftraggeber verursacht werden, entbinden uns in jeglicher Art uns Weise von der Einhaltung des Bauzeitplanes.
Auftragsabänderungen durch den Auftraggeber, welche zum Mehraufwand der Arbeitsvorbereitung im planlichen, technischen oder ausführenden Bereich entstehen, werden nach den jeweils geltenden Regiesätzen bemessen.

Retournierung von Waren
Grundsätzlich kann nur Lagerware retourniert werden, für deren Retournierung eine Manipulationsgebühr von 20 % des Warenwertes einbehalten wird. Baustellenspezifisch bestellte Ware wird nicht zurückgenommen.

Höhere Gewalt
Wird die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses.
Der Auftraggeber ist hierbei weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadenersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktritts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als 2 Monate andauert; in diesem Fall ist auch die Fa. Stroh&Lehm zum Rücktritt berechtigt.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote, Blockaden, Naturgewalten, Witterungsbedingungen. Unvorhersebare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind z. B. Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten.

Gewährleistung
Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt einer Leistung anzeigen. Soweit Mängel nicht rechtzeitig angezeigt werden, gilt die erbrachte Leistung als genehmigt. Jede Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Soweit Mängelrügen unberechtigt erhoben werden und hierdurch für den Auftragnehmer Kosten anfallen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Vorliegen von Mängeln sind wir, nach unserer Wahl, zur Nachbesserung, zum Austausch, zur Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mangelfreier Ware und bei Unvollständigkeit zur Nachlieferung berechtigt.

Übergabezeitpunkt Soweit der Übergabezeitpunkt nicht schriftlich festgehalten wurde oder eine mündliche oder konkludente Abnahme erfolgt ist, ist der Zeitpunkt der Übergabe jedenfalls dann bewirkt, wenn nach Beendigung der Lieferungen und/oder Leistungen des Auftragnehmers nicht binnen 14 Tagen ein schriftlicher Einwand erhoben wurde.

Haftung
Wir übernehmen keine Haftung zum Ersatz von Schäden an einer Person oder von sonstigen Schäden (insbesondere Sachschäden), soweit diese durch uns oder eine Person, für die wir einzustehen haben, den Schaden nur leicht oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Beweislast trifft den Auftraggeber.
Bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes gilt der Haftungsausschluss nur für Sachschäden sowie für leicht fahrlässige Herbeiführung eines Schadens, wobei den Auftraggeber die Beweislast für das Vorliegen eines groben Verschuldens oder Vorsatzes trifft.

Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware, Baustoffe und Baumaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen in unserem Eigentum.

Auftragsunterlagen
Alle dem Auftraggeber überlassenen Abbildungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen bleiben in unserem Eigentum und unterliegen einschlägigen gesetzlichen Schutzrechten. Nachahmungen sind untersagt. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Ausland
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Feldbach. Wir sind berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt österreichisches Recht. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer sämtliche Kosten für eine gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverfolgung - auch im Ausland - auch dann zu ersetzen, wenn das betreffende ausländische Recht eine andere Regelung dazu enthält. Für das Entstehen der Zahlungsverpflichtung genügt es, dass der Auftragnehmer die Hilfe eines Dritten zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch genommen hat.

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